FDP Stuttgart: scharfe Kritik an städtischer Denunziantenstelle

(Stuttgart, 12.02.16) Der Vorsitzende der FDP Stuttgart, Armin Serwani, kritisierte die Einrichtung einer städtischen Meldeadresse für Hinweise zur sogenannten „Zweckentfremdung“ von Wohnraum scharf:

„Wo sind wir in dieser Stadt mittlerweile hingeraten, wenn die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger auf der eigenen Homepage zur öffentlichen Denunziation von Wohnungseigentümern aufruft? Der knappe Wohnraum in Stuttgart ist ein Ergebnis verfehlter Baupolitik der Stadt mit deutlich zu wenig ausgewiesenen Flächen. Er ist ein Ergebnis der verfehlten Wohnbaupolitik des Landes mit unnötigen Mietpreisbremsen, untauglichen Fördermaßnahmen und absurden Vorschriften für Fahrradstellplätze und Fassadenbegrünungen. Bei der jetzigen Maßnahme zur Bespitzelung der Nachbarschaft gilt der alte Spruch: ‚Der schlimmste Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‘“.