(Stuttgart, 20.07.15) Die FDP Stuttgart lehnt die Verschärfung der „Sondernutzungserlaubnisse auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt“ ab. Mit dieser Regelung soll die Außengastronomie in der Stuttgarter Innenstadt stärker reglementiert werden. Der Stuttgarter Gemeinderat befasst sich ab dieser Woche mit diesem Thema. Die Stuttgarter Liberalen fordern die Vertreterinnen und Vertreter FDP im Gemeinderat in einem Beschluss dazu auf, den bevorstehenden Antrag abzulehnen.
Die vorgesehenen Verschärfungen hält die FDP für überzogen. Sie seien nach ihren Aussagen ein klarer Fall von Überregulierung. Dies sei ein „weiteres Beispiel für die gastronomiefeindliche Haltung der Grünen in Stuttgart“, so der Kreisvorsitzende Armin Serwani. „Lebensfreude ist offenbar ein weiteres Feindbild der ökosozialen Mehrheit in unserer Stadt“, so Serwani weiter.
Für die FDP stellt die vorgeschriebene Vereinheitlichung der gastronomischen Außenbewirtung einen durchsichtigen Versuch dar, die Gastronomie weiter zu gängeln und von den Straßen zurückzudrängen. Vielfältige Außenbewirtung sei ein wichtiges Element einer lebendigen Innenstadt und „gehört zu Stuttgart wie Linsen zu Spätzle“, so die FDP Stuttgart.