Am 8. Mai gab es für die Mitglieder und weitere Interessierte die Möglichkeit, das am letzten Aprilwochenende beschlossene FDP-Programm zur Bundestagswahl kennenzulernen. Der Kreisvorsitzende Armin Serwani begrüßte im gut gefüllten „Haus der Gartenfreunde“ in Stuttgart-Heslach zahlreiche Interessierte. Dabei stellte er das Engagement vor, das die Delegierten der Landeshauptstadt bei der Beratung des Wahlprogramms beim Bundesparteitag in Berlin gezeigt haben. Über 480 Änderungsanträge alleine in schriftlicher Form waren aus dem ganzen Bundesgebiet von FDP-Gliederungen dazu eingegangen und wie es der Debattenkultur der Liberalen entspricht, wurden diese ausführlich diskutiert.
Das Resultat wurde von der baden-württembergischen FDP-Generalsekretärin und Stuttgarter Bundestagskandidatin persönlich vorgestellt, die als gewähltes Mitglied des Bundesvorstandes auf die Schwerpunkte und die „liberale Melodie“ hinwies, nach der das Programm komponiert wurde.
„Schauen wir nicht länger zu“ – dieses Motto der FDP wurde von der Generalsekretärin mit Inhalten und Leben gefüllt. Skudelny zeigte, dass die augenblicklichen Bundestagsparteien in der Betrachtung von Problemen verharrten. Die schwarz-rote Koalition in gegenseitiger Lähmung und die Opposition aus Linken und Grünen in altbewährter Trotzhaltung. Die Aktivierung der Menschen, die Aktivierung der Politik steht demgegenüber im Kern der FDP-Politik.
Judith Skudelny begann mit den Einzelnen, mit der Bildung. Dies sei nach ihrer Aussagen die Voraussetzung für eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft. Mit Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, einer Digitalisierungsoffensive an den Handwerksbetrieben und an den Hochschulen, aber vor allem mit einer Gleichwertigkeit aller Ausbildungswege, vom qualifizierten Facharbeiter bis zum Hochschulprofessor, sei ein Markenkern der liberalen Auffassung.
Selbstverantwortung statt Bevormundung und Belehrung stehe bei den Bereichen Umweltpolitik und im Sozialbereich im Mittelpunkt. So setzt die FDP auf Umweltschutz durch neue Technologie statt durch grünen Zwang und bei den Sozialleistungen in Bündelung und einen praktischen Weg für sozial Bedürftige statt demütigender Bürokratie.
Selbstbestimmung steht bei der FDP ganz oben. Dies beginnt bei der Datenmündigkeit der einzelnen Menschen nicht nur gegenüber staatlichem Zugriff, sondern auch gegenüber Datenverwendung in der Wirtschaft. „Wir wissen heute nicht, wo unsere Daten überhaupt gespeichert sind“, merkte Skudelny kritisch an. Ein weiterer Aspekt der Selbstbestimmung ist die Beibehaltung des Bargeldes und ein moderneres Arbeitszeitgesetz, das flexible Lösung im Interesse der Beschäftigten und Betriebe zulässt.
Die FDP als Partei mit großer außenpolitischer Tradition bekenne sich eindeutig zu Europa, gerade vor dem Hintergrund einer immer unberechenbareren Welt. Parteien, die vor diesem Hintergrund auf Rückzug und Abschottung setzen,. erteilte die FDP-Bundestagskandidatin eine klare Absage. „Viele Probleme können wir nicht mehr als Nationalstaat alleine angehen“, so Skudelny und erinnerte bei der Gelegenheit an die Flüchtlingskrise, die nur mit einer europäischen Sicherung der Außengrenzen und einer Koordination aller europäischer Staaten möglich sei. Die Liberalen sind die einzige Partei, die für ein sinnvolles Zuwanderungsrecht einträten, bei denen mit klaren Regelungen der humanitäre Anspruch von Asyl und Flüchtlingskonvention auf der einen sowie Zuwanderung nach Qualifikation und Sprachkenntnissen andererseits klarer voneinander getrennt werden könnten.
„Unser Programm verbreitet keine Ängste, sondern ist ein Ermutigung für alle, die Herausforderungen angehen wollen. das können und wollen wir mit und für die Gesellschaft erreichen“, so Skudelny abschließend.
Die anschließende Diskussion zeigte, dass die FDP Stuttgart mit hervorragendem Programm, exzellenten Kandidaten und engagierten Mitgliedern in den Bundestagswahlkampf ziehen wird, um einen großen liberalen Erfolg möglich zu machen.