Der FDP-Kreisverband Stuttgart hatte bei seinem diesjährigen Neujahrsempfang den Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, zu Gast.
Der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani dankte Christian Lindner ausdrücklich für seinen unermüdlichen Einsatz in der Landeshauptstadt. Alleine 40 Termine absolviert der Bundesvorsitzende im Vorfeld des Landtagswahlkampfs in Stuttgart.
Lindner selbst zeigte sich sehr erfreut über den guten Besuch der Veranstaltung, die mit über 250 Gästen die Räume des Literaturhauses ausfüllte. In seiner Rede widmete er sich zuerst der Flüchtlingspolitik. Eindringlich warnte er die Regierungen auf Bundes- und Landesebene davor, durch ein chaotisches Verhalten den rechten Populisten in die Hände zu spielen. Er erinnerte an die Notwendigkeit einer geordneten Einwanderung in Deutschland. „Von konservativer Seite wurde jahrzehntelang verleugnet, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind, von linker Seite kam blinde Euphorie, die die Interessen unseres Landes nicht wahrnahm. Heute sind wir daher in der schwer kontrollierbaren Situation.“ Ausdrücklich stellte er fest, dass es nur eine europäische Lösung geben könnte, Deutschland aber mit seiner Haltung in Europa isoliert sei. Statt an Lösungen zu arbeiten, würde die Bundesregierung Scheinlösungen vorschlagen, sich gegenseitig blockieren und streiten. „Die rechen Populisten kommen doch darüber vor Lachen kaum in den Schlaf. Mit dieser Politik wird dafür gesorgt, dass die braune Soße in den Landtag von Baden-Württemberg gespült wird“, mahnte der Spitzenliberale.
Er erinnerte auch daran, dass es bei der bevorstehenden Landtagswahl um weitere entscheidende Fragen gehe. Am Beispiel der Versorgung mit Breitbandanschlüssen werde deutlich, dass gerade in diesem Zukunftsbereich falsche Strukturen geschaffen würden und der Mittelstand den technologischen Anschluss zu verlieren drohe. Es ging bei der Landtagswahl auch darum, ob das Land mit einer technologisch aufgeschlossenen starken FDP hier einen Schub durch ein Investitionsprogramm bekommen würde.
Zum Abschluss zeigte der Vorsitzende der FDP im Stuttgarter Gemeinderat, Matthias Oechsner, wie schnell es zu Schwarz-Grün kommen könnte. Diese Konstellation habe gerade erst vor wenigen Wochen einen städtischen Haushalt im Alleingang und ohne Diskussionen durchgedrückt, der wichtige Projekte unberücksichtigt ließ.
Der Abend brachte nochmal den richtigen Schub für die Freien Demokraten im Endspurt des Landtagswahlkampfes. Und es wurde deutlich: Lindner – den gibt’s nur bei uns!