„CDU ließ sich voll über den Tisch ziehen“
Der Kreisverband der FDP Stuttgart hat sich bei der Vorstandssitzung am Montagabend intensiv mit der ab Anfang 2019 vorgesehenen Fahrverbotsregelung für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt beschäftigt. Sie erhielten dazu Unterstützung von prominenter Seite aus dem Landtag vom FDP/DVP Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke.
„Diese Regelung, die tausende Fahrer von Diesel-Fahrzeugen in unserer Stadt betreffen wird, ist echt ein Hammer“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Stuttgarter Liberalen, Armin Serwani, das von der Landesregierung angekündigte Vorhaben. „Jahrelang hat die Stadtspitze mit dem grünen Oberbürgermeister Kuhn geschlafen, wenn es darum ging, den Verkehr in Stuttgart mit modernen Konzepten intelligenter zu steuern“, so Serwani. Ohne die bewusste Eskalation vor Gericht und dem Verzicht auf Rechtsmittel hätte es nach Meinung Serwanis nicht so weit kommen müssen. „Es ist doch echt peinlich, dass eine der modernsten Autostädte auf Fahrverbote setzen muss“, kritisiert der Kreisvorsitzende. Eine Ausweitung der Fahrverbote auf die Euronorm 5 sieht er nach der Kommunal- und Europawahl als sehr wahrscheinlich an.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag unterstützt die Haltung der Stuttgarter FDP nachdrücklich: „Die Fahrverbote sind ein Beweis, dass sich die CDU von den Grünen mal wieder voll über den Tisch ziehen lässt“, so Rülke und weiter: „Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass in Stuttgart nicht tausende Autohalter, die sich ihren Diesel im guten Glauben gekauft haben, die Rechnung für diesen grünen Schwachsinn bezahlen müssen.“
Der Kreisverband verabschiedete dazu einen ausführlichen Antrag, der sich mit den bisher versäumten Maßnahmen beschäftigt und umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung der Luft- und Verkehrssituation in Stuttgart umfasst.