stuttgart liberal – Ausgaben 2024

Superwahljahr im Zeichen liberaler Kernthemen

Das Jahr 2024 stand für die FDP Stuttgart ganz im Zeichen des Superwahljahres. Trotz eines schwierigen Bundestrends behaupteten sich die Liberalen bei den Kommunal- und Europawahlen mit stabilen Ergebnissen an den Urnen. Im Zentrum der politischen Arbeit stand der intensive Kampf gegen die Stuttgarter Verwaltungskrise, für den Wohnungsbau und gegen ideologische Verbote im Verkehr. Ein herausragender Erfolg war das Verhindern der Sperrung des Flughafentunnels. Auf Landesebene trieb die Partei das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag voran und setzte sich massiv für den Erhalt der heimischen Automobilindustrie ein. In der Migrationspolitik forderte die FDP auf allen Ebenen mehr Ordnung sowie eine konsequente Fachkräfteeinwanderung in den Arbeitsmarkt statt in die Sozialsysteme. Zum Jahresende wurden bereits die Weichen für die Bundestagswahl 2025 gestellt.

stuttgart liberal 1/2024: Aufbruch ins Superwahljahr

Kreisverband: Auf den Wahlkreiskonferenzen wurden die Listen für die Gemeinderats- (60 Kandidaten mit Dr. Matthias Oechsner an der Spitze) und Regionalwahl (18 Kandidaten angeführt von Gaby Heise) offiziell beschlossen. Das Wahlprogramm läuft unter dem Leitsatz „Tempo statt Stillstand“.
Neujahrstreff: Gastredner Joachim Stamp (Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung) berichtet über den mühsamen Abschluss von geordneten Migrationspartnerschaften und die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu stoppen.
Gemeinderat & Landtag: Die FDP kritisiert den Stuttgarter Doppelhaushalt als unübersichtlich und schlägt eine digitalisierte „Gelbe Liste“ zur Priorisierung vor. Landtagsabgeordneter Friedrich Haag fordert unter anderem eine neue Elefanten-Anlage für die Wilhelma und den rascheren Wohnungsbau.
Vorfeldorganisationen: Die Jungen Liberalen verbinden einen Landtagsbesuch mit einer kreativen Osterhasen-Aktion auf dem Weihnachtsmarkt, um auf langfristige Zukunftsthemen aufmerksam zu machen.

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stuttgart liberal 2/2024: Der Wahlkampf kann beginnen

Wahlkampforganisation: Die Plakatkampagne und sechs zentrale Infostände in der Stuttgarter Innenstadt (u. a. zu den Themen Digitalisierung, Mobilität und Bildung) werden koordiniert.
Fokus Migration & Fachkräfte: Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr führt praxisnahe Gespräche mit lokalen Betrieben (Bäcker Franck) und dem Klinikum Stuttgart über die großen bürokratischen Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung. Eine Leistungsbilanz zeigt auf, welche migrationspolitischen Verschärfungen die FDP auf Bundesebene bereits durchgesetzt hat.
Bildung im Diskurs: Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion an der Merz-Schule mit Dr. Timm Kern (MdL) beleuchtet Wege zu mehr Chancengerechtigkeit und fordert die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung.
Frühjahrsempfang: Die Gemeinderatsfraktion lädt in das Varieté Friedrichsbau ein. Landesvorsitzender Michael Theurer glänzt mit einer frei gehaltenen Rede zur wirtschaftlichen Bedeutung funktionierender Verkehrswege.

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stuttgart liberal 3/2024: Wahlanalyse

Wahlergebnisse & Fraktion: Die FDP behauptet sich in Stuttgart mit stabilen Ergebnissen im Gemeinderat (7,4 %) und bei Europa (8,3 %) gegen den bundesweiten Abwärtstrend. Die neue Gemeinderatsfraktion schrumpft jedoch um einen Sitz und besteht künftig aus vier Stadträten. Gaby Heise vertritt die FDP weiterhin in der Regionalversammlung.
Digitale Kampagne:Ein Rückblick auf den Social-Media-Wahlkampf zeigt den Erfolg moderner Meta- und TikTok-Kampagnen, die mit 5.000 Euro Budget rund 2 Millionen Impressionen in Stuttgart erzielten.
Bündnis für Demokratie: Die FDP Stuttgart tritt als Gründungsmitglied dem neuen, überparteilichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ bei.
Bundestagswahl 2025: Die Weichen für das Folgejahr werden bereits gestellt: Judith Skudelny (MdB, Wahlkreis Stuttgart I mit 85 % Zustimmung) und Mark Wieczorrek (Wahlkreis Stuttgart II mit 71 %) werden als Bundestagskandidaten nominiert.

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stuttgart liberal 4/2024: „Herbst der Entscheidung“

Kreismitgliederversammlung: Im Württembergischen Automobilclub (WAC) werden die Delegierten für die Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage gewählt. Das Urgestein Armin Serwani wird für stolze 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt.
Stadtrat & Bezirke: Die frisch gewählten vier Stadträte und die zahlreichen neuen Bezirksbeiräte in den Stadtteilen werden detailliert mit ihren Funktionen vorgestellt. Armin Serwani übernimmt das Amt des Bezirksvorstehers im Stuttgarter Osten.
Mobilitäts-Erfolg: Ein großer politischer Erfolg wird gefeiert: Nach zweijährigem, hartnäckigem Widerstand der FDP ist die vom grünen Verkehrsminister Hermann geplante, halbseitige Sperrung des Flughafentunnels endgültig vom Tisch.
Bundespolitik: Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny beschreibt den „Herbst der Entscheidung“ in der Ampel-Koalition. Sie macht deutlich, dass die FDP nur dann in der Regierung verbleibt, wenn das beschlossene Sicherheitspaket konsequent umgesetzt und die Wirtschaftswende realisiert wird.

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