Kreismitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen und Jubilarehrungen

Sichtbar werden. Verantwortung übernehmen. Zukunft gestalten.

Kreismitgliederversammlung der FDP Stuttgart setzt Zeichen für Aufbruch und klare liberale Positionen

78 Mitglieder und Jubilare, engagierte Debatten, klare politische Botschaften und der Blick nach vorn: Die Kreismitgliederversammlung der FDP Stuttgart im Württembergischen Automobilclub zeigte, dass die Freien Demokraten auch außerhalb von Bundes- und Landtag eine starke Stimme sein wollen – und sein müssen.

Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr machte gleich zu Beginn deutlich, worauf es jetzt ankommt: Die FDP muss wieder sichtbarer und ansprechbarer werden. Nicht nur in Sitzungen und Gremien, sondern dort, wo Politik beginnt – bei den Menschen.

Rausgehen, Präsenz zeigen, zuhören, diskutieren und erklären, wofür liberale Politik steht.

Dazu gehört auch, die eigenen Kommunikationskanäle stärker zu nutzen. Politische Reichweite entsteht heute nicht von allein. Wer liberale Positionen unterstützen möchte, kann mithelfen, sie sichtbar zu machen – durch Teilen, Kommentieren und Weitertragen unserer Botschaften.

Freiheit braucht Verantwortung

Reich-Gutjahr blickte auf den Landesparteitag in Balingen zurück, der trotz kritischer Diskussionen vor allem eines gezeigt habe: Die FDP ist von der Aktualität ihrer liberalen Grundüberzeugungen überzeugt. Gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeiten braucht unser Land eine politische Kraft, die Freiheit nicht gegen Verantwortung ausspielt.

Der neue FDP-Landesvorsitzende Andreas Glück brachte diesen Anspruch in Balingen auf den Punkt:

„Freiheit gibt es nur im Doppelpack: Freiheit und Verantwortung. Das eine gibt es nicht ohne das andere.“

Darin liegt auch eine Chance für die FDP. Freiheit bedeutet nicht, dass der Staat dem Einzelnen möglichst jede Verantwortung abnimmt. Eine liberale Gesellschaft lebt von Menschen, die Verantwortung für sich selbst, für andere und für das Gemeinwesen übernehmen können und wollen. Deshalb muss die FDP wieder stärker die Partei der Freiheit und der Verantwortung sein: ein Staat, der dort hilft, wo Hilfe notwendig ist – der den Bürgerinnen und Bürgern aber gleichzeitig zutraut, ihr Leben selbst zu gestalten. Wie notwendig eine starke liberale Opposition ist, zeigte Reich-Gutjahr am Beispiel der Landespolitik. Sie kritisierte unter anderem den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Pensionsfonds und die Entwicklung beim Personal. Gerade wenn langfristige Verpflichtungen zulasten kommender Generationen verschoben werden, brauche es eine politische Kraft, die genau hinschaue und unbequeme Fragen stelle. Ohne FDP im Landtag kommt deshalb der außerparlamentarischen Arbeit eine besondere Bedeutung zu.

Julian Grünke: „Wir müssen wieder für etwas stehen“

Der neu gewählte Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg, Julian Grünke, knüpfte daran an. Sein Blick richtete sich vor allem auf den Neuaufbau der Partei als schlagkräftige außerparlamentarische Opposition.

Die FDP Baden-Württemberg verfügt mit rund 8.000 Mitgliedern über enorme Erfahrung und Kompetenz. Dieses Potenzial müsse stärker genutzt werden. Landesfachausschüsse sollen neu aufgestellt und zu Ideenschmieden einer aktiven APO werden. Dabei gehe es nicht nur darum, Regierungspolitik zu kritisieren.

Die FDP muss eigene Leuchtturmprojekte entwickeln.

Grünke erinnerte an die Aktienrente als Beispiel für ein Konzept, mit dem die FDP eine langfristige Antwort auf ein gesellschaftliches Problem entwickelt hatte. Genau diesen Mut zu neuen Ideen brauche es wieder.

Das gilt etwa für das Thema Eigentum. Die FDP steht nicht nur für diejenigen, die bereits Eigentum besitzen. Sie muss vor allem dafür kämpfen, dass Menschen sich wieder Eigentum erarbeiten und erwerben können. Gerade für die junge Generation droht diese Perspektive angesichts hoher Immobilienpreise und großer finanzieller Belastungen verloren zu gehen.

Auch beim Sozialstaat formulierte Grünke einen klaren liberalen Anspruch: Die FDP steht für einen Sozialstaat – aber für einen treffsicheren Sozialstaat, der Menschen nicht dauerhaft in Abhängigkeit hält, sondern ihnen hilft, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Kritik allein reicht dabei nicht. Wer sagt, was nicht funktioniert, muss zugleich erklären, wie es besser geht.

Und noch eine Botschaft war ihm wichtig: Liberalismus hat unterschiedliche Facetten. Die FDP kann nur erfolgreich sein, wenn sie diese Breite zulässt und gemeinsam nach außen trägt. Nicht der eine Halbsatz, über den man sich parteiintern ärgert, sollte im Mittelpunkt stehen, sondern das, was Liberale verbindet.

Stuttgart muss Prioritäten setzen

Wie konkret liberale Verantwortung in der Kommunalpolitik aussieht, zeigte Dr. Matthias Oechsner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat.

Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt ist angespannt. Nach seiner Darstellung gibt Stuttgart derzeit täglich rund zwei Millionen Euro mehr aus, als die Stadt einnimmt. Für die FDP-Fraktion ist deshalb klar: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.

Aber Sparen darf nicht bedeuten, überall gleichermaßen zu kürzen.

Stuttgart muss priorisieren.

Schulen, Straßen, Brücken, Gehwege, Stäffele, Radwege, öffentlicher Nahverkehr und eine funktionierende kommunale Infrastruktur gehören zu den Kernaufgaben der Stadt. Gerade Investitionen in Schulgebäude aufzuschieben, um andere Projekte zu finanzieren, hält Oechsner für den falschen Weg.

Gleichzeitig müsse die Stadt den Mut haben, bestehende Ausgaben immer wieder zu hinterfragen. Das gilt für Verwaltungsstrukturen ebenso wie für institutionelle Förderungen und freiwillige Leistungen. Förderung darf kein Automatismus sein. Entscheidend muss sein, ob eine Aufgabe notwendig ist, ob sie wirksam erfüllt wird und ob die eingesetzten Steuergelder in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis stehen.

Das ist keine soziale oder kulturelle Kälte. Es ist verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Steuern und Gebühren immer weiter zu erhöhen, ist dagegen keine nachhaltige Lösung. Eine wirtschaftsstarke Stadt braucht Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer die Belastungen immer weiter erhöht, riskiert, dass Betriebe Stuttgart verlassen oder sich gar nicht erst hier ansiedeln.

Die liberale Botschaft lautet deshalb: Erst priorisieren, Strukturen überprüfen und Ausgaben kritisch hinterfragen – bevor Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet werden.

Jahrzehnte liberales Engagement

Einen besonders herzlichen Teil des Abends bildete die Ehrung langjähriger Mitglieder. Neun Mitglieder werden 2026 für ihre Treue und ihr Engagement bei den Freien Demokraten ausgezeichnet, vier konnten ihre Ehrung persönlich entgegennehmen:

Karl Lochner erhielt für 50 Jahre FDP-Mitgliedschaft die goldene Ehrennadel, Ursula Breitschwerdt für 40 Jahre die silberne Ehrennadel. Mit Bronze für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Dr. Christian Altmann und Dr. Andreas Singer geehrt.

Gabriele Reich-Gutjahr und Michael Marquardt überreichten die Auszeichnungen.

Die Kreisvorsitzende dankte und betonte, dass sich gerade in einer Zeit des Umbruchs zeigt wie wertvoll Menschen sind, die sich über Jahrzehnte für liberale Werte engagieren.

Dr. Singer, Präsident des OLG Stuttgart, skizzierte die Bedeutung der Justiz und die Maßnahmen, mit denen Baden-Württemberg den Rechtsstaat vor Angriffen linker und rechter Extremisten schützt und wie täglich auch ausländische Angriffe und Fake News abgewehrt werden. 

Jetzt kommt es auf uns an

Mit der Wahl der Delegierten für die kommenden Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage endete ein Abend, der weit mehr war als eine formale Mitgliederversammlung.

Die FDP steht vor einer besonderen Herausforderung. Sie ist derzeit weder im Deutschen Bundestag noch im baden-württembergischen Landtag vertreten. Umso wichtiger ist es, die außerparlamentarische Zeit zu nutzen: für neue Ideen, klare Positionen, eine starke Organisation – und für den direkten Kontakt mit den Menschen.

Wir müssen wieder sichtbar machen, warum unser Land eine liberale Kraft braucht.

Eine Kraft, die Freiheit und Verantwortung zusammendenkt. Die dem Einzelnen etwas zutraut. Die einen starken, aber nicht allzuständigen Staat will. Die solide mit dem Geld kommender Generationen umgeht. Die wirtschaftliche Stärke nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet. Und die Probleme nicht nur benennt, sondern Lösungen entwickelt.

Dafür braucht es nicht nur Vorstände, Mandatsträger oder Funktionsträger. Es braucht die Mitglieder.

Gehen wir raus. Mischen wir uns ein. Sprechen wir mit den Menschen. Entwickeln wir neue Ideen. Und zeigen wir gemeinsam: Liberale Politik wird gebraucht – in Stuttgart, in Baden-Württemberg und in Deutschland.