Mit Freiheit, Verantwortung und Mut zur Veränderung ins Wahljahr
Rund 80 Gäste konnte die Kreisvorsitzende beim traditionellen Neujahrsempfang in der Alten Kanzlei begrüßen. Das zeigt, dass die Stuttgarter FDP-Mitglieder mit Tatkraft, Freude und Zuversicht ins neue Jahr starten, das politisch mit dem Landesparteitag und einem gelungenen Dreikönigstreffen Fahrt aufgenommen hat. Der Wahlkampf hat begonnen – nicht nur in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, die beide im März wählen, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im September gewählt wird.
Mit dem Motto „Zurück auf vorwärts“ formuliert die FDP Baden-Württemberg ihren Anspruch, Baden-Württemberg wieder auf einen echten Fortschrittskurs zu bringen – bei Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung sowie im Verhältnis Staat zu Bürgerinnen und Bürgern. Zurück zu einem Staat, der funktioniert, der Freiräume schafft und auf die Eigenverantwortung der Menschen für ihr Leben und für die Gesellschaft setzt.
Reich-Gutjahr hob zwei Gastbeiträge vom Landesparteitag am 5. Januar hervor:
Peter Haas, Hauptgeschäftsführer Handwerk BW unterstrich die Bedeutung des Handwerks als Rückgrat von Wirtschaft, Ausbildung und Innovation sowie die Enttäuschung über nicht gehaltene Wahlversprechen in Land und Bund, von der Abschaffung der Bonpflicht bis zu Steuersenkungen. Es fehle der Politik am Mut, die Menschen in die Pflicht zu nehmen, jetzt wieder in die Hände zu spucken und anzupacken.
Alejandro Cacace, Staatssekretär für Deregulierung in der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei, stellte das argentinische Modell des Bürokratieabbaus vor. 1 Million Vorschriften, 700000 Dekrete, 30000 Gesetze lassen sich nicht mit kleinen Schritten bereinigen, sondern nur mit Konsequenz und klarer Methodik: überprüfen, vereinfachen oder abschaffen. Beispiele: durch Aufhebung von Vorschriften zur Knoblauchgröße und der Verpackung für Melonen steigerte sich der Export, die Abschaffung des Monopols eines Netzanbieters und die Zulassung von Internet über Satelliten vervielfachte die Abdeckung im Land, die Aufhebung der Mietgesetze führte zu einem Anstieg des Angebots im Mietmarkt um 200%. A fuera – raus damit! Das ist die Devise.
Als Gastrednerin begrüßte die Kreisvorsitzende Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt. Das Jahr 2026 werde ein enorm wichtiges Jahr sein und Frau Dr. Hüskens rief dazu auf, den anstehenden Wahlkampf engagiert zu unterstützen. Es braucht die Mitwirkung aller – und für klar definierte Aufgaben sind viele Mitglieder bereit mitzumachen, so ihre Erfahrung.
Landtagswahlen seien Gradmesser für die politische Stimmung im Land. Nach dem Aus der Ampelregierung hätten viele Menschen erwartet, dass es mit CDU und SPD in der Bundesregierung deutlich besser werde und sich Grundlegendes ändere. Doch das, was aktuell passiere, entspreche nicht diesen Erwartungen.
Dr. Hüskens machte deutlich, dass die FDP bei aller notwendigen Selbstkritik auch klar benennen müsse, was im Staat nicht funktioniere – und das sei leider eine ganze Menge. Die Erwartung der Menschen an den Staat sei eigentlich simpel: Er solle funktionieren, möglichst unauffällig. Das sei für die Deutschen besonders wichtig und gelte für alle Ebenen. Ein Blick auf die Realität zeige jedoch ein anderes Bild: Straßen in schlechtem Zustand, bröckelnde Brücken, Züge, die nicht fahren, wenn sie sollen. Das seien Zustände, die man eher mit Ländern verbinde, die sich nicht als führende Wirtschafts- und Industrienationen verstehen. Dem müsse dringend entgegengewirkt werden. Denn wir alle wollten ein Deutschland, auf das wir stolz sein können – ein Land, das funktioniert.
Sie zeigte sich überzeugt, dass die FDP bei den kommenden Wahlen dabei eine wichtige Rolle spielen könne. Die Freien Demokraten seien eine echte Alternative zum bisherigen Politikbetrieb, weil sie von einem völlig anderen Menschenbild ausgingen. Während CDU, SPD, Grüne, AfD und Linke Politik vom Staat her denken, stelle die FDP als einzige Partei in Deutschland die Freiheit des Individuums konsequent in den Mittelpunkt.
Ein Staat, der aus eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern besteht, die Verantwortung für sich selbst übernehmen, sei eine völlig andere Gesellschaft als eine, die bei jedem Problem zuerst nach dem Staat ruft. Der Staat mache die Menschen klein, wenn er ihnen zu viele Vorschriften mache. Gleichzeitig gebe es derzeit eine gesellschaftliche Tendenz, Bevormundung hinzunehmen oder sogar gutzuheißen. Wohin das führe, sei absehbar: Deutschland befinde sich inzwischen im dritten Jahr der Rezession. Eigentlich bräuchte es eine mutige Agenda 2030 – doch Politikerinnen und Politiker mit dem Mut, das Ruder wirklich herumzureißen, sehe sie derzeit kaum. Umso wichtiger sei es, dass die FDP mit ihren Ideen zu den Menschen gehe und ihr Bild einer freien, verantwortungsvollen Gesellschaft klar zeichne. Die Menschen wollten Veränderung und wüssten, dass es so nicht weitergehen könne.
Mit Blick auf die Zeit der Ampelregierung stellten sich viele die Frage, ob es die FDP überhaupt noch brauche. Dr. Hüskens beantwortete diese Frage eindeutig: JA! Wenn Freie Demokraten regieren, finden Veränderungen statt – in der Gesellschaft und in der Verwaltung. Auch die Mitarbeitenden in den Verwaltungen wollten Veränderung, denn es mache keinen Spaß, wenn man kaum noch eigene Entscheidungen treffen könne.
Aus ihrer Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt berichtete sie, dass diese nicht immer einfach ist, aber konstruktive Zusammenarbeit möglich sei. Gerade beim Bürokratieabbau habe die FDP viel angestoßen und erreicht. Ein konkretes Beispiel sei die Bauordnung: In Sachsen-Anhalt wurden die Bauvorschriften für Ein- und Zweifamilienhäuser entschlackt und dem Bauherrn mehr Verantwortung dafür übergeben, dass sein Haus ordnungsgemäß geplant, gebaut oder renoviert wird.
Ein weiterer Schwerpunkt setzt sie bei der Digitalisierung. Dr. Hüskens ist überzeugt, dass Bürgerinnen und Bürger perspektivisch gar nicht mehr persönlich zu Behörden gehen müssen, sondern alles von zu Hause aus erledigen können. Dafür brauche es zwei Voraussetzungen: stabile Glasfasernetze und eine Verwaltung, die diesen Weg mitgeht. Beides sei 2021 in Sachsen-Anhalt noch nicht gegeben gewesen. Heute liege das Land beim Glasfaserausbau im Spitzenbereich – deutlich vor Baden-Württemberg – und habe gezeigt, was möglich ist.
Liberale verändern etwas, so ihr Fazit, weil sie mit einem anderen Kompass an politische Fragen herangehen und auf Augenhöhe mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen – nicht nur für große Städte, sondern auch für den ländlichen Raum. Durch die Automatisierung von Verwaltungsprozessen könnten viele Verfahren entfallen, sodass sich Menschen wieder auf das konzentrieren können, was wirklich entschieden werden muss. Ziel sei eine hochmoderne, effiziente Verwaltung mit einer positiven Haltung gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern – ohne die häufig anzutreffende Verdächtigungskultur.
Dr. Hüskens zeigte sich überzeugt, dass erfolgreiche Politik dazu führen könne, dass Menschen beim Gedanken an den Staat kein Störgefühl mehr haben, sondern erleben: Das funktioniert, ich verstehe, was dort gemacht wird und warum. Genau darin liege auch eine Chance, radikalen Parteien klare Grenzen zu setzen. Sie wolle Sachsen-Anhalt nicht den politischen Rändern überlassen. Die FDP werde alles daransetzen, nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen und für eine Regierung zu sorgen, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, den Menschen größtmögliche Freiheit lässt und ihnen ermöglicht, sich so wenig wie möglich mit staatlichen Hürden beschäftigen zu müssen.
Sie traf den Nerv der Zuschauer. Mit klaren Ansagen, nachvollziehbaren Beispielen und einer pragmatischen Art Politik mitzugestalten. Einmal mehr machte unser Neujahrsempfang deutlich, wofür die FDP steht: für Freiheit, Fortschritt und Verantwortung – und für einen Staat, der wieder funktioniert.