Am 23.09.2024 fand die Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Freien Demokraten im Württembergischen Automobilclub (WAC) statt. Auf der Tagesordnung standen turnusgemäß die Delegiertenwahlen für die Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage sowie für die Landeshauptausschüsse 2025 bis 2027. Außerdem wurden langjährige Mitglieder für ihre Verdienste um die Partei geehrt. Vor fast 80 anwesenden Parteimitgliedern gab die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr einen Überblick über die aktuellen Aktivitäten und die zentralen Themen des Kreisverbands. Sie hob besonders hervor, wie wichtig das Projekt „XXL-Landtag verhindern“ ist und rief die Mitglieder dazu auf, sich an der laufenden Unterschriftenaktion zu beteiligen sowie in ihrem Umfeld dafür zu werben. „Ein übergroßer Landtag ist weder demokratisch noch effizient. Wir brauchen klare Strukturen, die handlungsfähig sind“, so Reich-Gutjahr. Zudem berichtete sie über den erfolgreichen Auftakt des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte auf dem Stuttgarter Weindorf.
„Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, unseren inneren Kompass zu schärfen im Sinne von Theodor Heuss, der sagte: „Und was heißt Demokratie als Lebensform? Doch nur dies: dem Menschen, gleichviel wer er sei und woher er käme, als Mensch zu begegnen.“ Bis heute gilt seine Erkenntnis, dass Demokratie nie bequem ist”.
Ehrungen verdienter Mitglieder
15 Mitglieder wurden für ihre langjährige Treue zur FDP geehrt, musikalisch umrahmt vom Abiturienten Sebastian Weil begleitet von seiner Lehrerin Tomoko Hermann. Unter den Geehrten waren der Ehrenvorsitzende der FDP Stuttgart, Altstadt- und Regionalrat Armin Serwani für 50 Jahre sowie die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, MdB, und die Regionalrätin und stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Heise für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft.
Des Weiteren wurden geehrt:
Urte Burkhardt, Stadtgruppe Weilimdorf für 50 Jahre und ihr Mann Roland Burkhardt für 40 Jahre.
Prof. Dr. Hans-Peter Burghof, Stadtgruppe Plieningen/Birkach für 40 Jahre und Angelika Barwasser, Stadtgruppe Nord für 25 Jahre.
Ebenso Liane Bott-Völker, Stadtgruppe Feuerbach, die bereits 2023 ihr 25-jähriges Jubiläum beging.
Nicht anwesend sein konnten die Jubilare Karl-Heinz Rübesamen (65 Jahre), Almut Schwarz (50 Jahre), Dr. Reinhard Schwarz (50 Jahre), Edelgard Schmid (40 Jahre), Martin Alber (25 Jahre), Dr. Matthias Broesamle (25 Jahre) und Dr. Jan Bauer (25 Jahre).
Auch Ihnen gilt unser herzlicher Dank für Ihre Treue.
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Rülke, MdL hatte die Ehrungen mit vorgenommen. In seiner anschließenden Rede stellte er dar, warum Baden-Württemberg die Liberalen wieder in der Landesregierung braucht. Er kritisierte scharf die Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie zum Beispiel der Hermann-Hesse-Bahn. „Statt Fortschritt zu ermöglichen, wird viel Geld in fragwürdige Fledermaus-Projekte gesteckt und Chancen bleiben ungenutzt“, so Rülke.
Bildungspolitik als Schlüssel
Zur Bildungspolitik sagte er: „Wir brauchen eine kontinuierliche Bildungspolitik, die über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinweg Bestand hat. Berufliche Bildung muss den gleichen Stellenwert haben wie akademische Bildung, und der Leistungsgedanke muss im Mittelpunkt stehen“, betonte er. Rülke kritisierte die Bildungsreformen der Landesregierung unter Winfried Kretschmann, die lediglich Unruhe gestiftet hätten. „Eine Bildungsallianz von FDP mit CDU und SPD ist möglich, aber mit den Grünen leider nicht“, resümierte er die Gespräche mit Vertretern der anderen Parteien.
Rülke zur Ampel-Koalition und Migrationspolitik
Auf die aktuelle Lage der Ampel-Koalition angesprochen, äußerte sich Rülke klar: „Die FDP kann in der Ampel bleiben, wenn die Ampel Probleme löst.“ Als Beispiel nannte er die Migrationspolitik. „Ziel muss es sein, Menschen willkommen zu heißen, die arbeiten wollen und unsere Gesetze achten. Aber diejenigen, die in unsere Sozialsysteme einwandern wollen oder illegal einreisen, müssen konsequent zurückgewiesen werden“, so Rülke.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2026 äußerte sich Rülke optimistisch: “Baden-Württemberg braucht eine bürgerliche Regierung. Eine Koalition aus CDU und FDP ist möglich, und ich freue mich darauf, als Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl 2026 anzutreten.“
