„Deutlich wird auch, wie wenig Respekt das Aktionsbündnis gegen S21 vor dem demokratischen Ergebnis des Bürgerentscheids hat und nun über unsinnige Eilanträge beim Verwaltungsgericht den Weiterbau sabotiert“, so Serwani. Nachdem das Aktionsbündnis den Schlichterspruch von Heiner Geißler lange Zeit abgelehnt hat, soll er dem aktuellen Eilantrag als rechtsbindende Grundlage dienen. Die FDP Stuttgart kritisiert diese organisierte Verzögerungstaktik des Aktionsbündnisses aufs Schärfste.

Oliver Cibic – Pressesprecher 
Werastraße 39  .  70190 Stuttgart  .  0178-8242797

” Die Stuttgarter FDP nimmt die Entscheidung von Herrn Dr. Wolfgang Schuster, nicht mehr erneut zu einer dritten Amtsperiode als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart anzutreten, mit Respekt zur Kenntnis.

Dr. Schuster hat in seiner gesamten Amtszeit sehr viel für die Stadt Stuttgart geleistet. Er brachte sehr viele Impulse ein und hat neue Ideen verwirklicht. Besonderen Dank sagen wir ihm für sein konsequentes Eintreten für das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Über das weitere Vorgehen der Stuttgarter FDP wird der Kreisvorstand zusammen mit der Gemeinderatsfraktion in einer Sitzung am 17. Januar 2012 beraten.”

Stuttgart, 09.01.12
Gabriele Zoller
Kreisgeschäftsführerin

die Mehrheit der Stuttgarter hat am Sonntag bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 einen klaren Erfolg erzielt. In Stuttgart-Nord und allen Außenbezirken erreichten die Stuttgarter Befürworter von Stuttgart 21 die überwiegend klare Mehrheit von 52,9 %. In lediglich 4 Innenbezirken erreichten die Gegner eine Mehrheit, haben jedoch Stuttgartweit ihr selbst gesetztes Ziel, die Mitfinanzierung des Landes am Tiefbahnhofs zu verhindern, mit 47,1% doch recht deutlich verfehlt.

Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben klar und deutlich gezeigt, dass Demokratie mehr ist als nur professionell organisierter Protest und dass Argumente überzeugen, nicht die Lautstärke, Straßendemonstrationen und Zeltlager im Schlossgarten.

Unser großer Dank geht an alle Unterstützern der Kampagne “NEIN gegen das Kündigungsgesetz”. Wir hatten uns überparteilich zusammengeschlossen, um stadtweit Plakate aufzustellen, in allen Stadtbezirken mit Informationsständen aufzuklären, Informationsprospekte an S-Bahnhöfen zu verteilen und vieles andere mehr.

Jetzt hoffen wir, dass vor allem die Gegner des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 Demokratie gelernt haben und die landesweite Zustimmung zu Stuttgart 21 von 58,8 % akzeptieren; vor allem, dass sie alle Verzögerungs-Scharmützel unterlassen und nicht durch weitere Verhinderungstaktiken noch mehr Zusatzkosten, wie z.B. für Polizeieinsätze, produzieren.

Auch sollten die Gegner jetzt nicht das hohe Quorum vorschieben, denn die Mehrheit hat sich für Stuttgart 21 entschieden und dabei ist dann ein Quorum, egal in welcher Höhe, unerheblich. Der zügige Weiterbau muss jetzt voran getrieben werden, denn das spart Zeit und Kosten!

Den Gegner wurden in vielen Punkten Zugeständnisse gemacht, was den zügigen Weiterbau behinderte. Zuerst die Schlichtung, dann ein zweimaliger Stresstest und jetzt die Volksabstimmung. Immer wurde gehofft, dass die Ergebnisse für die Gegner sprechen. Wäre es so gewesen, hätten sie keine Ausreden erfinden müssen, sondern hätten auf einen Baustopp bestanden. Deshalb fordere ich von den Gegnern, dieses Ergebnis des Volkes anzuerkennen.

Deshalb muss auch Schluss sein mit den „Montagsdemonstrationen“, die den Verkehr vor dem Bahnhof lahmlegen. Auch der Schlossgarten soll wieder der Bevölkerung schnellstens als Ort der Erholung zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist die Zeltstadt ja nicht nur dort, wo wirklich gebaut werden soll.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Ihr Armin Serwani

Diese Fragen oder Stichwörter speziell zu Themen „Vor Ort“ wurden mir von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises, im Rahmen von Gesprächen, schriftlich, telefonisch oder per Mail übermittelt – gerne zeige ich Ihnen hier kurz und einfach meinen Standpunkt und meine Sichtweise dazu auf. Weitere, überregionale Punkte finden Sie auch unter dem Reiter “Über mich” unter “meine Themen” auf meiner Homepage.

Sollte ein für Sie interessantes Thema nicht dabei sein, kontaktieren Sie mich, ich beziehe gerne Stellung zu Ihrer Anfrage!

• Attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche

„Hier habe ich speziell das Bild der Treppe am Einkaufscenter in Neugereut vor Augen. Jugendliche, die mit Pizzakartons auf den Knien auf der Treppe sitzen, laut Musik hören und die Lautstärke mit Ihren Gesprächen versuchen zu übertönen. Kurz darauf sind sie weg – nur der Müll liegt noch da!

Diese, oder ähnliche Szenen spielen sich täglich auch in den anderen Stadtteilen ab. Ich verstehe dies als klare Mahnung an uns als Gesellschaft, den Jugendlichen attraktive Treffmöglichkeiten in Jugendhäusern und Jugendtreffs anzubieten. Wenn die vorhandenen Angebote nicht, oder nur schlecht angenommen werden, so ist der Fehler nicht bei den Jugendlichen zu suchen – dann trifft das Angebot nicht das Interesse der Zielgruppe und muss zügig verändert werden!“

• Kinderbetreuung Vorort

„Hier ist zeitnahes Handeln erforderlich. Bereits in städtischer Hand befindliche Immobilien müssen umgewidmet und umgebaut werden um hier SCHNELL das vorhandene Angebot aufzustocken und auszubauen. Am Beispiel Untertürkheim prüft nun die Stadt Stuttgart den Neubau einer Kindertagesstätte in der Großglockner Straße am Alten Friedhof. Bis hier die Planung und der Bau abgeschlossen sind, kommen die aktuell betroffenen Kleinkinder wohl in die Schule. Leider erhielt der Vorschlag der FDP, eine Umwidmung der nahezu leerstehenden Polizeiwache in Untertürkheim, nicht die erforderliche Mehrheit. Dies wäre eine schnelle Lösung gewesen!“

• Leerstand Gewerbeimmobilien

„Die Stadtkerne der einzelnen Ortschaften verlieren für Gewerbetreibende immer mehr an Attraktivität. Hier sollten wir uns aber alle erst einmal selbst an die Nase fassen! Viele Kleingewerbetreibende können nicht überleben, wenn wir zwar die kleinen Läden vor der Haustüre wollen und fordern, unsere Einkäufe aber in den Einkaufscentren am Stadtrand oder im Gewerbegebiet tätigen. Nur von den Gelegenheitskäufen und von einzelnen Bevölkerungsgruppen die weniger mobil sind kann eine Vorort-Ladenkultur nicht überleben!“

• Skulpturen in Untertürkheim

„Vor kurzem wurde die neue Skulptur am Kreisverkehr Großglockner Straße eingeweiht. Über Kunst lässt sich ja bekanntlich nicht streiten, daher sage ich einfach nur: Mir hat der Baum besser gefallen! Weitere Objekte (Windspiele, eine Weinpresse) sollen in den Kreisverkehren in Richtung Obertürkheim folgen.“

• Spielhallen

„Bei jeder Gelegenheit werde ich in allen Stadtteilen auf dieses Thema angesprochen. Besonders in Stuttgart-Ost und Untertürkheim ist die permanente Zunahme dieses Gewerbes zu beobachten. Mir gefällt diese Entwicklung auch nicht, nur sehe ich hier keinen Handlungsspielraum für die Politik. Man darf von staatlicher Seite den Vermietern nicht vorschreiben an wen sie vermieten – man kann nur an sie appellieren!“

FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg – 25. Liberaler Jugendtag "Jugend macht Politik"

Liberale Arbeitnehmer Baden-Württemberg/LAN – Gründungsmatinee der LAN, Thema "Die Gewerkschaften und die FDP"

Stadtgruppe Degerloch – Stadtgruppensitzung

Stadtgruppe Stuttgart-Nord – Stadtgruppensitzung

Liberale Senioren Initiative (LSI) Region Stuttgart – Jour Fixe mit Fritz Weller, Bereichsleiter Migration und Integration Caritas Stuttgart

Reinhold-Maier-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Forum Deutschland-Israel-Palästina e.V.: "Krieg oder Frieden. Die arabische Revolution und die Zukunft des Westens"

Stadtgruppe Sillenbuch – Stadtgruppensitzung

Stadtgruppe Plieningen/Birkach – Stadtgruppensitzung

FDP-Kreisverband Stuttgart – Jahreshauptversammlung

Erster Liberaler Treff – Außen-, Entwicklungs- und Europapolitik mit Ingrid Walz, ehem. entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung als PDF-Datei

“Das bis heute geduldete Zeltdorf muss endlich geräumt werden”, so Armin Serwani, Kreisvorsitzender der FDP Stuttgart. “Der Schlossgarten wurde über viele Monate hinweg systematisch zerstört, verunreinigt und für politische Interessen missbraucht”, so Serwani.

Die FDP Stuttgart appelliert daher an die Vernunft aller Projektgegner und allen voran richtet sich der Appell an den Landtagsabgeordneten der Grünen Werner Wölfle, der sich erst jüngst ebenfalls gegen das Zeltdorf ausgesprochen hat.

Seit Zusage des Baustopps von Seiten der Bahn wurden vereinbarungsgemäß keine neuen Baustellen begonnen, sondern lediglich an bereits begonnenen Baustellen weiter gearbeitet. Dies nehmen die Projektgegner zum Anlass, ihren Protest im Schlossgarten weiter auszuleben und vermutlich auszudehnen. Ein erzwungener Baustopp bis zur Volksabstimmung im Oktober könnte dem Land eine Regressforderung in Höhe von über 100 Millionen Euro einbringen. “Reden alleine wird hier nicht helfen, jetzt zählen Taten der neuen Landesregierung” so Serwani.

Stuttgart, 16. Mai 2011

Kontakt:
Oliver Cibic
Pressesprecher der FDP Stuttgart
Tel. 0178-8242797

Die neue Landesregierung hebt mit dem grün-roten Koalitionsvertrag den beschlossenen Aufstellungsbeschluss des Stuttgarter Gemeinderats kurzerhand auf, der auch von Grünen und SPD im Gemeinderat mitgetragen wurde.

“Aus Sicht der Stuttgarter FDP wird das Thema Hotel Silber zu emotional und zu wenig sachlich diskutiert. In Deutschland gibt es rund 115 Archive, Mahnmale, Museen und Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern; 13 davon in Baden-Württemberg. Die Stadt Stuttgart und nicht der baden-württembergische Landtag muss sich die Frage stellen, ob das umstrittene Hotel Silber in Stuttgart als weitere institutionelle Lern- und Gedenkstätte von der breiten Bevölkerung gewünscht ist bzw. angenommen werden würde”, so Serwani.

Ähnlich wie bei Stuttgart 21 sieht die FDP Stuttgart eine einzigartige Chance darin, die Stadtmitte rund um den Karlsplatz zu erneuern und damit attraktiver zu gestalten. Die Stuttgarter FDP unterstützt den vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Gedenkraum im Rahmen der geplanten Neubebauung.

Stuttgart, 09. Mai 2011

Gabriele Zoller
Kreisgeschäftsführerin

Stuttgart, 09. Mai 2011
Gabriele Zoller
Kreisgeschäftsführerin

Armin Serwani, Gabriele Heise, Charlotta Eskilsson

Die Stuttgarter FDP hat bei den Wahlen zum neuen FDP Landesvorstand in Baden-Württemberg erfolgreich abgeschnitten und ist somit erneut nach vielen Jahren mit drei Mitgliedern in diesem Führungsgremium vertreten.  Beim FDP-Landesparteitag am 07.05.2011 in Stuttgart wählten die Delegierten erstmals auf der neu geschaffenen Position des Generalsekretärs die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise in das Präsidium der Landespartei. Heise hatte bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis Stuttgart II kandidiert, gehört dem FDP-Kreisvorstand an und ist Bezirksbeirätin in Stuttgart-Feuerbach. Zudem ist sie Vorsitzende der Liberalen Frauen Bezirk Stuttgart.  Der Stuttgarter Kreisvorsitzende und Regionalrat Armin Serwani wurde als Vertreter des Bezirksverbandes Region Stuttgart ebenso wie auch die neue stellvertretende Kreisvorsitzende Charlotta Eskilsson als Beisitzer in den 27 Personen umfassenden Landesvorstand überzeugend wiedergewählt.

Stuttgart, 08. Mai 2011

Gabriele Zoller

Kreisgeschäftsführerin