der Jahreshauptversammlung am 23.03.2010
Ernennung von Ingrid Walz zur Ehrenvorsitzenden
Die frühere Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Stadträtin und
Fraktionsvorsitzende sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete Ingrid Walz, wird
zur Ehrenvorsitzenden im FDP Kreisverband Stuttgart ernannt.
Liberale gegen Nacktscanner
Präambel
Die FDP Stuttgart lehnt den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner in
Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer
neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des
menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu
identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA)
erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder
sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagversuch durch den
Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können. Für die Liberalen ist diese
Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel,
sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des
Einzelnen dar.
Eingriff in die Grundrechte
Bis heute ist nicht evaluiert, welche Daten bei dieser Untersuchung konkret erfasst
und gespeichert werden müssen. Grundsätzlich untersuchen heutige
Ganzkörperscanner denn menschlichen Körper immer vollständig, auch wenn am
Anzeigegerät einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden. Diese Erfassung ist
ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der untersuchten Person und widerspricht
der Menschenwürde, ungeachtet etwaiger Bemühungen um die Anonymisierung
erfasster Daten. Vollständig anonym kann eine solche Untersuchung niemals sein,
denn es muss immer eine Verbindung zwischen Verdächtigem und Scannerbild
hergestellt werden können. Auch ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen
Unversehrtheit durch den Einsatz entsprechender Geräte kann nicht ausgeschlossen
werden, da die langfristigen Gesundheitsgefahren bei häufigem Kontakt mit der
eingesetzten Terahertzwellen unzureichend untersucht sind.
Generalverdacht nicht gerechtfertigt
Die Menschen werden durch immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen
unter einen zunehmenden Generalverdacht gestellt. Mittlerweile gilt jeder Reisende
als potentieller Terrorist. Die Freien Demokraten sehen in den Scannern einen
weiteren Schritt in eine Welt, die ihren Bürgern nicht mehr traut und deshalb
erkämpfte Freiheit opfert. Dies ist mit einem liberalen Gesellschaftsentwurf nicht
vereinbar.
Geheimdienste effizient gestalten
Vollständiger Schutz vor terroristischen Aktivitäten kann nicht durch Nackt- bzw.
Ganzkörperscanner erreicht werden. Vielmehr sehen die Freien Demokraten die
dringende Notwendigkeit, das bestehende Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr zu
schließen. Der Anschlagversuch von Detroit hätte bereits verhindert werden können,
bevor der Attentäter das Flugzeug bestiegen hat, wenn die Geheimdienste
vorhandene, eindeutige Hinweise auf dessen Pläne effektiv verarbeitet und zur
Kenntnis genommen hätten.
Mediensozialismus abschaffen –
Drittsendeverpflichtung sorgt für Pfründe, nicht für Vielfalt
Innerhalb einer privaten Fernsehsendergruppe ist der Fernsehsender, der
mindestens 10 % des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil
seiner Sendezeit für Fensterprogramme zur Verfügung zu stellen. Diese Programme
werden ohne Einfluss der Fernsehsender von Dritten produziert. Die Sender müssen
diese Drittprogramme voll finanzieren und dafür Preise bezahlen, die von den
Landesmedienanstalten maßgeblich bestimmt werden. Das System der
Drittsendeverpflichtung soll Meinungsvielfalt im Fernsehprogramm sicherstellen.
Stattdessen setzt das System falsche Anreize bei Produktionsfirmen und sorgt für
schlecht produzierte Programme mit niedrigen Einschaltquoten. Fernsehsender
werden gezwungen, willkürlich ausgewählten Unternehmen konkurrenzlos
minderwertige Produkte abzukaufen und zu senden.
Die FDP befürwortet eine strenge Konzentrationskontrolle im Medienbereich, um
Meinungsvielfalt zu sichern. Die FDP fordert aber die zügige Abschaffung dieser
Regelung.
