Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrheit der Stuttgarter hat am Sonntag bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 einen klaren Erfolg erzielt. In Stuttgart-Nord und allen Außenbezirken erreichten die Stuttgarter Befürworter von Stuttgart 21 die überwiegend klare Mehrheit von 52,9 %. In lediglich 4 Innenbezirken erreichten die Gegner eine Mehrheit, haben jedoch Stuttgartweit ihr selbst gesetztes Ziel, die Mitfinanzierung des Landes am Tiefbahnhofs zu verhindern, mit 47,1% doch recht deutlich verfehlt.
Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben klar und deutlich gezeigt, dass Demokratie mehr ist als nur professionell organisierter Protest und dass Argumente überzeugen, nicht die Lautstärke, Straßendemonstrationen und Zeltlager im Schlossgarten.
Unser großer Dank geht an alle Unterstützern der Kampagne “NEIN gegen das Kündigungsgesetz”. Wir hatten uns überparteilich zusammengeschlossen, um stadtweit Plakate aufzustellen, in allen Stadtbezirken mit Informationsständen aufzuklären, Informationsprospekte an S-Bahnhöfen zu verteilen und vieles andere mehr.
Jetzt hoffen wir, dass vor allem die Gegner des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 Demokratie gelernt haben und die landesweite Zustimmung zu Stuttgart 21 von 58,8 % akzeptieren; vor allem, dass sie alle Verzögerungs-Scharmützel unterlassen und nicht durch weitere Verhinderungstaktiken noch mehr Zusatzkosten, wie z.B. für Polizeieinsätze, produzieren.
Auch sollten die Gegner jetzt nicht das hohe Quorum vorschieben, denn die Mehrheit hat sich für Stuttgart 21 entschieden und dabei ist dann ein Quorum, egal in welcher Höhe, unerheblich. Der zügige Weiterbau muss jetzt voran getrieben werden, denn das spart Zeit und Kosten!
Den Gegner wurden in vielen Punkten Zugeständnisse gemacht, was den zügigen Weiterbau behinderte. Zuerst die Schlichtung, dann ein zweimaliger Stresstest und jetzt die Volksabstimmung. Immer wurde gehofft, dass die Ergebnisse für die Gegner sprechen. Wäre es so gewesen, hätten sie keine Ausreden erfinden müssen, sondern hätten auf einen Baustopp bestanden. Deshalb fordere ich von den Gegnern, dieses Ergebnis des Volkes anzuerkennen.
Deshalb muss auch Schluss sein mit den „Montagsdemonstrationen“, die den Verkehr vor dem Bahnhof lahmlegen. Auch der Schlossgarten soll wieder der Bevölkerung schnellstens als Ort der Erholung zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist die Zeltstadt ja nicht nur dort, wo wirklich gebaut werden soll.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Ihr Armin Serwani
