Die FDP Stuttgart fordert die neue Landesregierung auf, den besetzten Schlossgarten zu räumen.

Nach monatelanger Belagerung des Mittleren Schlossgartens durch die S21-Projektgegner, wünscht sich eine wachsende Mehrheit der Stuttgarter ihren Schlossgarten zurück. Diesem Wunsch muss die neue Landesregierung zeitnah mit aller Entschiedenheit Rechnung tragen.

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“Das bis heute geduldete Zeltdorf muss endlich geräumt werden”, so Armin Serwani, Kreisvorsitzender der FDP Stuttgart. “Der Schlossgarten wurde über viele Monate hinweg systematisch zerstört, verunreinigt und für politische Interessen missbraucht”, so Serwani.

Die FDP Stuttgart appelliert daher an die Vernunft aller Projektgegner und allen voran richtet sich der Appell an den Landtagsabgeordneten der Grünen Werner Wölfle, der sich erst jüngst ebenfalls gegen das Zeltdorf ausgesprochen hat.

Seit Zusage des Baustopps von Seiten der Bahn wurden vereinbarungsgemäß keine neuen Baustellen begonnen, sondern lediglich an bereits begonnenen Baustellen weiter gearbeitet. Dies nehmen die Projektgegner zum Anlass, ihren Protest im Schlossgarten weiter auszuleben und vermutlich auszudehnen. Ein erzwungener Baustopp bis zur Volksabstimmung im Oktober könnte dem Land eine Regressforderung in Höhe von über 100 Millionen Euro einbringen. “Reden alleine wird hier nicht helfen, jetzt zählen Taten der neuen Landesregierung” so Serwani.

Stuttgart, 16. Mai 2011

Kontakt:
Oliver Cibic
Pressesprecher der FDP Stuttgart
Tel. 0178-8242797